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Agrarminister überarbeiten EU-Öko-Verordnung

Marktstand mit Gemuese

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Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Homburg stand die Revision der EU-Öko-Verordnung auf der Agenda. Bio-Verbände und Unternehmen verfolgen die Verhandlungen mit Skepsis.

Marktstand mit Gemuese

Schon die ersten Verhandlungen hätten gezeigt, wie schwierig es ist, aus einem untauglichen Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Öko-Recht ein gutes Gesetz zu machen, kommentierte der BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft). Ein Jahr nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages für eine neue EU-Öko-Verordnung bestimmen bei wesentlichen Punkten, wie den Regelungen für Bio-Importe, der Verbesserung des Kontrollsystems oder den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln weiter große Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und unausgereifte Vorschläge das Bild. Gemessen am aktuellen Öko-Recht wäre die Umsetzung des aktuellen Verhandlungsstandes ein immenser Rückschritt für Bio.

Auch die Agrarministerinnen und -minister und die zuständigen Senatoren der Länder haben auf der Frühjahrskonferenz ihre Kritik an der Novellierung der EU-Ökoverordnung wiederholt. “Es kann nicht sein, dass eine durchaus notwendige Weiterentwicklung einer in die Jahre gekommenen Verordnung dazu führt, dass gerade die vielen kleinen Ökobetriebe in ihrer Existenz bedroht werden”, fasste die hessische Agrarministerin Priska Hinz in ihrer Rolle als AMK-Vorsitzende die ablehnende Haltung der AMK zusammen.

Zurzeit stärken viele Bundesländer darunter auch Mecklenburg-Vorpommern den Ökolandbau mit eigenen Programmen. Doch auch der ambitionierteste Länder-Plan braucht eine solide rechtliche Grundlage. Mit der „Nürnberger Erklärung“ haben sich zudem über 3.000 Bio-Unternehmer, Verbände und Privatpersonen gegen die geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung ausgesprochen, da sie mehr und besseres Bio wollen.

http://www.boelw.de/fileadmin/Veranstaltungen/BIOFACH/BIOFACH_2015_BOELW…

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